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Social Media Governance
Ob Regierung, Gemeinde, Unternehmen oder Verein: Überall posten Menschen, die man mit ihrer Organisation verbindet. Das Firmenlogo im Profil, der Amtstitel in der Bio oder der Account, den das Team für die Ministerin betreut. Für Außenstehende ist dann oft nicht mehr klar, ob hier eine Privatperson, die Organisation, das Amt oder eine Partei spricht.
Social Media Governance schafft Klarheit: Wer darf was posten, wer betreut welchen Account und wer entscheidet im Ernstfall? Typische Anlässe sind:
Klare Regeln schützen beide Seiten: die Organisation vor Reputations- und Haftungsrisiken und die Mitarbeitenden vor willkürlichen Entscheidungen.
Mehr zum Thema lesen Sie in unserem Beitrag Social Media im Arbeitsverhältnis.
Regierung und Verwaltung
Wie heikel diese Grenze ist, zeigt die Diskussion um die Social-Media-Accounts von Regierungsmitgliedern. Im Juni 2025 hat der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat Geldbußen gegen ÖVP, NEOS und Grüne verhängt, weil persönliche Mitarbeiter:innen von Regierungsmitgliedern deren Accounts mitbetreut hatten. Danach wurde das Parteiengesetz geändert: Erstellen Kabinettsmitarbeiter:innen Social-Media-Auftritte für Regierungsmitglieder, sollte das nicht als Parteispende gelten, auch wenn der Account der Partei gehört.
Diese Ausnahme hat der Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig aufgehoben: VfGH 6.10.2026, G 27/2026 (verbunden mit G 136/2025). Aufgehoben wurde § 2 Z 5b lit. j Parteiengesetz 2012, die Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden. Nach Ansicht des VfGH bevorzugte sie Regierungsparteien unsachlich gegenüber der Opposition. Für Ministerien und Kabinette heißt das: Wer welchen Account mit welchen Ressourcen betreut, muss jetzt besonders sauber geregelt sein. Ähnliche Fragen stellen sich in Landesregierungen, Städten und Gemeinden.
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